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Erhöhung Nachtschwerarbeits-Beitrag

Das 2. Stabilitätsgesetz 2012 erhöht den Nachtschwerarbeits-Beitrag (NB) ab 01.01.2012 auf 3,70 % der allgemeinen Beitragsgrundlage und der Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen.

Der Grund für die Erhöhung liegt darin, dass dieser nun 75 % der vom Bund zu tragenden Ersatzleistungen deckt.

Voraussichtliche SV-Werte für 2013

Die voraussichtlichen SV-Werte für das Jahr 2013 wurden bereits bekanntgegeben:

Dienstnehmer im Präsenz- bzw. Zivildienst

Grundsätzlich sind dem Dienstgeber Abwesenheiten im Zusammenhang mit Präsenz- oder Zivildienst unverzüglich zu melden.

Was ist beim Betriebsübergang zu beachten?

Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der neue Inhaber in sämtliche bestehende Dienstverhältnisse ein. Von der GKK wird eine neue Beitragskontonummer vergeben. Daraus ergibt sich, dass alle Dienstnehmer beim "alten" Arbeitgeber mit dem Abmeldegrund "Ummeldung" abzumelden sind und beim "neuen" Arbeitgeber am darauffolgenden Tag anzumelden sind. Dies ist unter Umständen auch notwendig, wenn eine Firma umgegründet wird. Beispielsweise wird eine Einzelfirma in eine GmbH eingebracht.

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) 2012

Die Wirtschaftskammer hat die neuen Kammerumlagen - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2012 bekanntgegeben:

Steuerfreiheit für Zulagen

SEG-Zulagen sind in der Regel im Kollektivvertrag dem Grunde und der Höhe nach geregelt. Für die Inanspruchnahme einer Steuerbegünstigung bei diesen Zulagen gilt, dass die Zulage auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 5 EStG 1988 gewährt wird. Weiters muss die Zulage im Verhältnis zum regelmäßigen Arbeitslohn von der Höhe her angemessen sein.

Nachtarbeit in der Gastronomie

Der OGH urteilte am 29.06.2011 in Bezug auf den Nachtarbeitszuschlag in der Gastronomie. Bei Betrieben, welche rund um die Uhr geöffnet haben, steht dem Arbeiter für die Zeit von 22:00 bis 06:00 kein Nachtarbeitszuschlag zu, auch wenn er überwiegend in dieser Zeit arbeitet.

Ein Betrieb, welcher nicht rund um die Uhr geöffnet hat, sondern lediglich in den Nachtstunden geöffnet hat, ist im Gegensatz dazu verpflichtet den Arbeitern Nachtarbeitszuschlag zu zahlen.

Kündigung im Urlaub

Grunsätzlich ist die Kündigung eine einseitige, empfangsbedürftige Willsenerklärung. Das bedeutet, dass eine Kündigung erst dann wirksam wird, wenn sie dem empfänger zugegangen ist. Das bedeutet, dass derjenige, der die Kündigung ausspricht, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass die Kündigung dem Empfänger zugeht. Ein Problem stellt somit die Kündigung während des Urlaubs dar.

Falsche KV-Einstufung

Am 22. Jänner 2011 urteilte der OGH bezüglich einer kollektivvertraglichen Einstufung wie folgt:

Kinderbetreuungskosten neu

Die RZ 884d der Lohnsteuerrichtlinien wurde im Umfang betreffend der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten auf Grund des LStR-Wartungserlasses 2011 geändert. Zusätzlich zu den Betreuungskosten, die bisher abzugsfähig waren, können nun auch Kosten für die Verpflegung, Bastelgeld sowie für die Ferienbetreuung als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 9 EStG abgesetzt werden.